Bekanntmachung - Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen

    Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen Öffentliche Bekanntmachung

    Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen

    1. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

    Die Meldebehörde darf nach § 42 Bundesmeldegesetz (BMG) einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Daten ihrer Mitglieder übermitteln. Sie darf von Ehegatten, minderjäh­rigen Kindern und Eltern minderjähriger Kinder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, ebenfalls Daten (in geringerem Umfang aller­dings) übermitteln, falls die Betroffenen nicht widersprochen haben (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG). Das Widerspruchsrecht gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungs-rechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

    1. Parteien, Wähler

    Die Meldebehörde darf gern. § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen zu Zwecken der Wahlwerbung in den sechs Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung Auskunft über Familiennamen, Vornamen, Dok­torgrad, derzeitige Anschrift und ob die Person schon verstorben ist, aus dem Melderegister geben, sofern die Betroffenen hiergegen nicht widersprechen.

    Des Weiteren darf die Meldebehörde gem. § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgern, der Presse oder dem Rundfunk Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen geben, sofern die Betroffenen nicht widersprechen. Altersjubiläen im Sinne des Gesetzes sind der 70. Geburtstag sowie jeder folgende 5. Geburtstag. Ab dem 100. Geburtstag ist jeder folgende Geburtstag ein Altersjubiläum. Ehejubiläen sind das 50. sowie jedes folgende Ehejubiläum.

    Gern. § 50 Abs. 3 BMG darf die Meldebehörde folgende Auskünfte an Adressbuchverlage erteilen, falls die Betroffenen nicht dagegen widersprechen: Familienname, Vornamen, Doktorgrade und derzeitige Anschriften.

    Jeder Einwohner kann die Weitergabe seiner Daten untersagen und die Eintra­gung einer Übermittlungssperre schriftlich beim Einwohnermeldeamt beantra­gen. Das Formular für den Antrag ist im Einwohnermeldeamt erhältlich und kann auch auf unserer Homepage vvvvw.vg-babenhausen.de heruntergeladen werden.

    Alle Nachrichten